• Unterlagen, die Sie im Jahr 2017 vernichten können

      (c) BBH Wirft man es weg? Oder behält man es lieber doch? Ob Sie den anstehenden Jahreswechsel nutzen, um sich auch von persönlichen Erinnerungsstücken zu trennen, das überlassen wir ganz Ihnen. Dafür verraten wir Ihnen, welche Buchführungsunterlagen Sie nach dem 31.12.2016 nicht mehr aufzuheben brauchen.

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    • Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

      (c) BBH Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr.

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    • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

      (c) BBH Fallen „dynamische“ IP-Adressen, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändern und daher nicht ohne weiteres einem bestimmten Nutzer zuordenbar sind, unter den Datenschutz? Über diese Frage herrscht unter deutschen Gerichten seit langem Unklarheit. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein klärendes Wort gesprochen (Az. C-582/14, Urt. v. 19.10.

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  • Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

    (c) BBH Manchmal gehen Transaktionen schief. Ein Anteilspaket soll verkauft werden, aber bevor der Deal über die Bühne gegangen ist, kommt etwas dazwischen, und das ganze Geschäft muss rückabgewickelt werden. Wie sieht das für den Verkäufer steuerlich aus? Kann für ihn daraus ein Gewinn entstehen, der zu versteuern wäre? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst eine Entscheidung (Urt.

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  • Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

    (c) BBH Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung kön.

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  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    (c) BBH Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen.

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  • Neues aus dem Verkehrsbereich

    (c) BBH Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen so ...

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 73 Leser -
  • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

    (c) BBH In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil si ...

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  • Auf der Suche nach dem Sommerloch

    (c) Martin Beckmann Meteorologisch betrachtet hat sich der Sommer bisher ja sehr facettenreich gezeigt. Heiße Tage haben sich mit zum Teil heftigen Sommergewittern und Unwettern abgewechselt, über Berlin wurde Ende Juni in einer Woche Dauerregen gleich 6 Mal der Wannsee ausgekippt und auch sonst wechseln sich heiße und bewölkte Tage gerade so ab, dass man konstant den Eind ...

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  • Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

    (c) BBH Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen.

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  • Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

    (c) BBH Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los.

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